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„Schluss mit der Abzocke!“ – Deutsche Raststätten verstaatlichen?

Deutschland Posted on Tue, July 16, 2019 23:24:18

In den 90er
Jahren wurden die deutschen Autobahn-Raststätten privatisiert. Seitdem
sprudeln die dort Einnahmen durch stetig steigende Preise für
Verbraucher – die Entlohnung der Angestellten aber bleibt meist weit
unter Tarif. Die Linke will dem nun einen Riegel vorschieben und stößt
eine Initiative zur erneuten Verstaatlichung der Raststätten an.

Für Autofahrer ist es ein bekanntes Problem: Wenn auf langen Fahrten
die Blase drückt oder sich der Hunger meldet, versprechen Raststätten
entlang der deutschen Autobahnen schnelle Abhilfe. Doch der
Toilettenbesuch ist meist nicht umsonst und für eine Portion Currywurst
mit Pommes sind nicht selten Preise über 10 Euro zu zahlen. Die
Angestellten selbst haben davon wenig, ihre Bezahlung liegt oft unter
Tarif.


Das Monopol am Straßenrand

Profiteur ist das private Dienstleistungsunternehmen „Tank & Rast“,
das für nahezu alle deutschen Autobahnraststätten die Konzession
besitzt. Sie verpachtet die Raststätten in der Regel für eine
Vertragslaufzeit von vier Jahren. Zusätzlich betreibt der Konzern mit
Sitz in Bonn auch eigene Tankstellen und Autohöfe. Mit über 450
Raststätten, rund 360 Tankstellen und 50 Hotels ist „Tank & Rast“
die größte Dienstleistungsgesellschaft dieser Art in Deutschland.
Zuletzt machte sie einen Umsatz von über einer Milliarde Euro pro Jahr.


Nur die Spitze des Eisbergs?

Das ist der Partei Die Linke ein großer Dorn im Auge. Der
Bundestagsabgeordnete Victor Perli fordert deshalb nun stellvertretend
für seine Fraktion die Wiederverstaatlichung der deutschen Raststätten.
In einer offiziellen Erklärung heißt es:

„Dass für einen einfachen Toiletten-Gang 70
Cent fällig werden, von denen dann nur 50 Cent als Gutschein eingelöst
werden können, ist nur die Spitze des Eisberges einer vollkommen
gescheiterten Privatisierung an Investoren, denen jedes Mittel Recht
ist, ihre Gewinne zu erhöhen – mit ausdrücklicher Billigung der
Bundesregierung.“

Laut Perli habe der Bund für die Privatisierung im Jahr 1998 rund 600
Millionen Euro erhalten, bereits im Jahr 2004 sei das Unternehmen dann
für 1,1 Milliarden Euro an einen Londoner Finanzinvestor weiterverkauft
worden.

​Mittlerweile gehört das Unternehmen einer neuen Investorengruppe,
bestehend u. a. aus dem Münchener Versicherungskonzern Allianz, einem
kanadischen Pensionsfonds und chinesischen Investoren, die dafür mehr als 3,5 Milliarden Euro
zahlten. Genaue und aktuelle Zahlen zu den Profiten von „Tank &
Rast“ sind übrigens nicht bekannt. Immer wieder werden allerdings
Presseberichte veröffentlicht, in denen über schlechte
Arbeitsbedingungen und Bezahlung weit unter Tarifvertrag die Rede ist.


Schlechtes Geschäft für Reisende…

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte deshalb
jüngst gefordert, die Raststätten zurück in staatliche Hand zu bringen.
Dem schließt sich Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss des
Bundestages, stellvertretend für die Linksfraktion an:

„Die Privatisierung war und ist ein schlechtes
Geschäft für Reisende, Beschäftigte und Steuerzahler. Das Prinzip auf
der Autobahn ist so simpel wie ungerecht: Die Kosten für die
Infrastruktur werden vom Staat getragen, die Kunden zahlen Mondpreise
und die Beschäftigten bekommen gerade mal den Mindestlohn.“

Einzige Profiteure seien laut Perli „windige Finanzinvestoren“, die
ihre Gewinne aus diesem Raststätten-System zögen. Parlamentarische
Anfragen von Victor Perli hatten ergeben, dass die Bundesregierung zwar
jedes Jahr ungefähr 100 Millionen Euro in den Bau und die Erneuerung von
Raststätten und Parkplätzen an Autobahnen investiert, „Tank & Rast“
jedes Jahr aber nur ca. 16 Millionen Euro „Konzessionsabgabe“ an den
Bundeshaushalt überweist.


Bundeskartellamt in der Grauzone

Solche Monopole sollten nach dem Willen der Linkspartei durch
möglichst viel Wettbewerb verhindert werden. Das zuständige
Bundeskartellamt winkt allerdings ab: Für Autofahrer stünden schließlich
auch Autohöfe abseits der Autobahnen zur Verfügung, die nicht von
„Tank& Rast“ betrieben werden und die stattdessen angesteuert werden
könnten. Doch laut Victor Perli seien dort die Finanzinvestoren auch
bereits aktiv geworden: Immer mehr Autohöfe wurden von dem Konzern
zuletzt aufgekauft. Die Linke will sich nun gemeinsam mit der
Gewerkschaft NGG dafür einsetzen, eine Rückübertragung der Raststätten
in öffentliche Hand voranzutreiben.

Quelle: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190716325449571-raststaetten-verstaatlichung-deutschland/



Ministerium verteidigt private Autobahnraststätten

Deutschland Posted on Tue, July 16, 2019 17:20:01

15. Juli 2019 – 13:50 Uhr

Autobahnraststätten
sollen aus Sicht der Bundesregierung in privater Hand bleiben. Das
System habe sich seit der Privatisierung in den 90er Jahren bewährt,
sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag in
Berlin. Zuvor hatte die Gastronomie-Gewerkschaft NGG eine
Verstaatlichung gefordert. “Über Pläne für eine erneute Verstaatlichung
kann ich Ihnen nichts berichten.”

Die
Gewerkschaft hatte zum Beginn der Sommerreisezeit die privat geführten
Raststätten kritisiert. Die Privatisierung vor 20 Jahren habe für Gäste
und Personal negative Folgen gehabt: “Während Reisende sogar für den
Toilettengang mit 70 Cent zur Kasse gebeten werden, arbeiten
Beschäftigte teils unter prekären Bedingungen”, hatte der bayerische
NGG-Landesvorsitzende Mustafa Öz am Sonntag gesagt. Trotz hoher Preise
würden die Mitarbeiter nur nach Mindestlohn bezahlt, es fehle Personal.

Quelle: DPA