Das höchste Gericht im Land anerkennt im Grundsatz die
Entschädigungspflicht gegenüber den Raststätten-Betreibern. Wer zahlen
muss und wie viel, bleibt allerdings offen.

Ein
langer Rechtsstreit hat im Grundsatz eine wichtige Klärung gebracht: Im
Gegensatz zu den Vorinstanzen bejaht das Bundesgericht eine
Entschädigungspflicht gegenüber den Autobahn-Raststätten Gunzgen Nord
und Süd. Dies im Zusammenhang mit dem Sechsspur-Ausbau der A1/A2
zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal. Die Zufahrten zu den
beiden Raststätten waren in der Bauzeit zwischen 2011 und 2015 zwar nur
während zweier Monate vollständig gesperrt. Doch die Lärm- und
Staubimmissionen waren massiv und trugen nicht zum Geschäftsgang bei.
Die Beschwerdeführer machten Umsatzeinbussen von rund einem Drittel
geltend.

Zunächst
erfolglos – bis gestern die Urteile der I. öffentlich-rechtlichen
Abteilung vom 23. April 2019 publik wurden. Nachdem die Beschwerdeführer
sowohl vor der Eidgenössischen Schätzungskommission als auch vor dem
Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt waren, wendete «Lausanne»das Blatt.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stand dabei die Frage, ob die
Baurechtsliegenschaften – also die beiden Raststätten – beziehungsweise
die darin befindlichen Betriebe «übermässige Einwirkungen aus den
Strassenbauarbeiten erlitten» haben oder nicht.

Und
siehe da: Das Bundesgericht kommt zum Schluss, «dass eine
grundsätzliche Entschädigungspflicht aus dem Enteignungsrecht besteht».
Konkret bedeutet dies, dass Gunzgen Süd ebenso wie Gunzgen Nord für die
happigen Einbussen, die sie während der Bauzeit zu gewärtigen hatten,
entschädigt werden müssen. Allerdings steht noch nicht fest, wie hoch
die Entschädigungen ausfallen werden. Zu diesem Zweck wird die
Angelegenheit an die Schätzungskommission zurückgewiesen. Es ist demnach
nicht auszuschliessen, dass der Rechtsstreit noch die eine oder andere
Wendung nehmen könnte.

Grund zu dieser Annahme gibt auch die
Tatsache, dass nicht nur die Höhe der Entschädigungen offen ist, sondern
auch der Absender der geschuldeten Zahlungen. Konkret: Es wird
zusätzlich zu klären sein, ob der Bund oder der Kanton
entschädigungspflichtig wird. Dies, weil das Eigentum an den
Nationalstrassen just in der Planungsphase vom Kanton zum Bund überging.
Je nach Ergebnis wird das Verfahren in der Folge entweder vom Kanton
oder vom Bund weiterzuführen sein.

Quelle: https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/entschaedigungen-fuer-gunzger-raststaetten-wegen-sechsspur-ausbau-134554237